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Mit Klick auf den Button akzeptieren Sie die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Regelungen (Nutzungsbedingungen) gelten für alle privaten Nutzer (Stellensuchende) der Plattform www.SolingenJobs24.de (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) sowie für alle dort für private Nutzer angebotenen Leistungen. Betreiberin des Portals ist die RegioJobs DE GmbH, Paul-Heyse Str. 29, 80336 München (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet).

1.2 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Betreiberin ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Die Betreiberin ist dazu befugt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Die Nutzer des Portals werden über derartige Änderungen rechtzeitig informiert. Dies erfolgt auf dem Portal selbst und darüber hinaus per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Erfolgte Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung widerspricht. Bei Widerspruch des Nutzers ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.


§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Die Betreiberin vermittelt selbst keine Arbeitsstellen. Privaten Nutzern wird über das Portal jedoch kostenlos die Möglichkeit eingeräumt, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen etc. in einem geschlossenen Mitgliederbereich zugänglich zu machen, auf Stellengesuche zu antworten bzw. von potentiellen Arbeitgebern kontaktiert zu werden. Um diese Services zu nutzen, muss sich der private Nutzer bei dem Portal kostenlos registrieren.

2.2 Ein Anspruch auf die Veröffentlichung oder das Vorhalten von Daten besteht nicht. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, das Profil bzw. den Zugang des Nutzers jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen dauerhaft oder vorübergehend zu sperren.

2.3 Im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistung werden von der Betreiberin keine bestimmten Erfolge oder Ergebnisse geschuldet; insbesondere übernimmt die Betreiberin keine Gewähr, dass geeignete Stelleangebote vorhanden sind.

2.4 Ferner ist die Betreiberin bezüglich der Gestaltung der Inhalte auf dem Portal frei. Dies umfasst die Möglichkeit, Leistungen zu verändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen. Stellt die Betreiberin ihre Leistungen vollständig ein, endet damit das Nutzungsverhältnis automatisch.


§ 3 Registrierung

3.1 Auf die Inhalte des Portals kann in eingeschränktem Maße auch ohne Nutzerregistrierung zugegriffen werden. Dies ermöglicht jedoch nur ausgewählte Leistungen wie z. B. eine Grundrecherche in der Datenbank.

3.2 Für die Inanspruchnahme des kompletten Angebots des Portals (Erstellen eines Bewerberprofils, Hochladen von Bewerbungsunterlagen wie z. B. eines Lebenslaufs, Kontaktaufnahme mit einem oder durch ein Unternehmen etc.) ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Die Betreiberin kann die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.3 Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande, für das diese Nutzungsbedingungen gelten. Das Nutzungsverhältnis kann von dem Nutzer jederzeit durch Abmeldung auf dem Portal bzw. per E-Mail beendet werden. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Zugang und Profil gelöscht.

3.4 Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Bei jeder Nutzung des Portals muss sich der Nutzer mit seinen bei der Erstanmeldung zugeteilten Zugangsdaten einloggen. Hierbei handelt es sich um den Benutzernamen, der der E-Mail-Adresse entspricht, sowie um das von der Betreiberin vorgegebene Passwort, welches vom Nutzer jederzeit geändert werden kann.

3.5 Bezüglich der Zugangsdaten zu seinem Profil ist der Nutzer zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Zugang zum kompletten Angebot des Portals steht nur dem registrierten Nutzer persönlich zu und kann nicht übertragen werden. Eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch eine nichtautorisierte Person muss unverzüglich der Betreiberin mitgeteilt und das Passwort muss geändert werden. Die Betreiberin übernimmt hierbei keinerlei Haftung für Schäden, die aus einer unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung der passwortgeschützten Zugangsdaten durch einen Dritten resultieren.


§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen des Portals nur zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und damit nur sachgerecht zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere folgendes Verhalten:
a) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinem Profil keine Inhalte einzustellen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den für ein berufliches Anforderungsprofil benötigten Informationen stehen.
b) Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Inhalte im Rahmen der Profilinformationen nicht anzugeben: Informationen bezüglich Krankheiten, bestehende Schwangerschaft, ethnische Herkunft, Überzeugungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art, sexueller Orientierung und Gewerkschaftszugehörigkeit.
c) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinem Profil nur Informationen anzugeben, die auch den Tatsachen entsprechen und überdies nicht irreführender Natur sind.
d) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechts- oder sittenwidrigen (insbesondere rassistischen, pornographischen, obszönen, menschenverachtenden, diffamierenden und zu Straftaten anleitenden) Inhalte auf dem Portal einzustellen.
e) Der Nutzer unterlässt das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter und diesbezüglich vor allem Persönlichkeits- und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken- und Urheberrechte) verletzen.
f) Überdies ist dem Nutzer untersagt, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte werbenden Charakters über das Portal zu verbreiten.
g) Ferner unterlässt der Nutzer die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen. Dies umfasst z. B. mit Viren, Trojanern etc. behaftete Beiträge und E-Mails.

4.2 Der Nutzer unterlässt es außerdem, auf Webseiten zu verlinken, die Inhalte gemäß Ziff. 4.1 enthalten.

4.3 Für die auf dem Portal eingestellten Inhalte ist der Nutzer vollumfänglich selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt die Betreiberin insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei. Diese Freistellung beinhaltet auch die damit verbundenen und erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

4.4 Der Nutzer haftet der Betreiberin für Schäden, die auf Verstößen gegen die in Ziff. 4.1, 4.2 genannten Pflichten beruhen.

4.5 Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder wesentliche Vertragsverletzung behält sich die Betreiberin das Recht vor, die Vorgänge zu untersuchen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bei begründetem Verdacht können bis zur erfolgreichen Verdachtsausräumung seitens des Nutzers eine Zugangssperrung sowie ein Löschen der Inhalte erfolgen. Bei besonders schwerwiegendem Verstoß ist die Betreiberin zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.


§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Die Inhalte des Portals sind für den Nutzer nur zu persönlichen Zwecken verfügbar. Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere die gewerbsmäßige Adressbeschaffung und das Kopieren von Inhalten wie z. B. Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, ist ausdrücklich untersagt. In diesem Rahmen darf eine Archivierung nur zu privaten Zwecken des Nutzers angelegt werden. Jegliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung der Inhalte für Dritte ist untersagt. Die Archivnutzung darf diesbezüglich zu keiner weiteren Verwertung der Inhalte führen. Weitere Nutzungen (z. B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung etc.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.

5.2 In den Inhalten des Portals enthaltene Rechtevorbehalte wie z. B. Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen u. ä. werden durch den Nutzer respektiert und weder verändert noch beseitigt.

5.3 In dem Portal ist an entsprechenden Stellen das Einstellen eigener Inhalte durch Dritte (andere registrierte Nutzer, Unternehmen etc.) möglich. Diese nutzergenerierten Inhalte stammen nicht von der Betreiberin und die Veröffentlichung findet nicht in ihrem Namen statt. Von diesen nutzergenerierten Inhalten distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich und macht sie sich nicht zu eigen.

5.4 Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Diese Einräumung der Rechte an den Inhalten umfasst die Möglichkeit, Beiträge Dritten durch Abruf zur Verfügung zu stellen sowie diese zu archivieren.

5.5 Der Nutzer hat nach einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses keinerlei Eigentumsrechte an seinem Zugang. Sämtliche Inhalte des Profils inklusive der Lebensläufe, Anschreiben etc. werden gelöscht.

5.6 Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann durch die Betreiberin infolge einer Inaktivität des Nutzers von mindestens einem Jahr erfolgen.


§ 6 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaigen Datenschutzregelungen der Betreiberin gespeichert, verwendet, verarbeitet und genutzt.


§ 7 Gewährleistung

7.1 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit sowie Aktualität und Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte übernimmt die Betreiberin weder ausdrücklich noch stillschweigend Gewähr.

7.2 Im Rahmen der technischen Möglichkeiten versucht die Betreiberin, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich auszuräumen. Bei unerheblichen Beeinträchtigungen erfolgt die Behebung in angemessener Frist.

7.3 Ein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen besteht nicht. Die Betreiberin wird sich jedoch bemühen, die angebotenen Leistungen des Portals stets zugänglich zu halten.

7.4 Nach dem aktuellen Stand der Technik können nicht alle Risiken der Datenkommunikation über das Internet ausgeschlossen werden. Die Betreiberin übernimmt folglich keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote des Portals und von dessen Inhalte sowie den Bestand und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der durch den Nutzer eingestellten Inhalte.

7.5 Alle Downloads – sowohl unmittelbar von dem Portal als auch von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers.


§ 8 Haftung der Betreiberin

8.1 Die Betreiberin haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Betreiberin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Betreiberin auf den vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehen die Betreiberin bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen berühren nicht die Regelungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aufgrund von ausdrücklicher Garantieübernahme und für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Eingestellte Inhalte von Dritten (andere registrierte Nutzer, Unternehmen etc.), unterliegen keiner Kontrolle seitens der Betreiberin. Aufgrund dessen übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und Gewähr für derartige Inhalte, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Dies umfasst insbesondere Korrektheit, Vollständigkeit, Authentizität, Zuverlässigkeit, Aktualität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter sowie Virenfreiheit der fremdeingestellten Inhalte. Jenes gilt ausdrücklich auch für externe Links – egal ob diese Inhalte Dritter oder Inhalte der Betreiberin darstellen –, auf die im Rahmen des Portals verwiesen wird.

8.5 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sämtlicher anderen Inhalte des Portals, insbesondere der redaktionellen Inhalte, haftet die Betreiberin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.6 Soweit vorstehend keine abweichenden Regelungen aufgeführt wurden, ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen. Sofern die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.


§ 9 Urheberrecht

Alle Inhalte des Portals sind urheberrechtlich geschützt. Das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf dem Portal sowie am dazugehörigen HTML-Code steht der Betreiberin zu. Eine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software erfolgt durch die Registrierung auf dem Portal ausdrücklich nicht. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Markenrechten, Urheberrechten sowie sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei der Betreiberin.


§ 10 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen sind an folgende Anschrift zu richten:
RegioJobs DE GmbH
Abteilung Bewerberbindung
Paul-Heyse Str. 29
80336 München
Wahlweise ist dies auch per E-Mail an info@regiojobs.com möglich.


§ 11 Gerichtsstand

Soweit ein Nutzer bei Rechtshängigkeit einer Klage in der 1. Instanz keinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, ist Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin.


§ 12 Anwendbares Recht

Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf das Nutzungsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer insgesamt findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.


§ 13 Sonstige Regelungen

13.1 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. dem zugrundeliegenden Nutzungsverhältnis sowie deren Änderungen oder Ergänzungen haben schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, soweit das Portal nicht eine andere Option bietet (z.B. das Klicken eines entsprechenden Buttons)

13.2 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dadurch nicht tangiert. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Willen der Parteien bei Vertragsabschluss am nächsten kommt.